Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zuletzt geändert am: 31.01.2023

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden (diese „Vereinbarung“) gelten ab dem Datum, an dem Sie auf eine Schaltfläche klicken oder ein Kästchen (oder etwas Ähnliches) ankreuzen, um Ihre Zustimmung zu dieser Vereinbarung zu bestätigen (das „Datum des Inkrafttretens“), zwischen duupay gmbh („Softwareanbieter“) und der juristischen Person, in deren Namen die Person, die diese Vereinbarung akzeptiert, diese Vereinbarung akzeptiert („Kunde“). Die Person, die diese Vereinbarung akzeptiert, erklärt und garantiert hiermit, dass sie von der juristischen Person, in deren Namen sie diese Vereinbarung akzeptiert, ordnungsgemäß ermächtigt wurde, diese Vereinbarung zu akzeptieren. Der Softwareanbieter und der Kunde können hier gemeinsam als die „Parteien“ oder einzeln als eine „Partei“ bezeichnet werden. Die Parteien vereinbaren folgendes:

Geltungsbereich

Der Auftrag ist die vereinbarte Dienstleistung, nicht ein bestimmtes rechtliches oder wirtschaftliches Ergebnis der Dienstleistung. Die Mandatsabwicklung erfolgt nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung.

Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, erfolgt die Mandatsabwicklung nach schweizerischem Recht einschliesslich der in der Schweiz geltenden Gesetze und Statuten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums.

Zur Auftragserfüllung ist der Softwareanbieter berechtigt, sachkundiges Personal und fachlich kompetente Dritte, insbesondere Mitarbeiter und freie Mitarbeiter, einzusetzen und hinzuzuziehen, soweit diese Dritten ebenfalls zur Berufsverschwiegenheit verpflichtet sind und über die erforderlichen Kompetenzen verfügen.

Im Rahmen der Auftragserfüllung ist der Softwareanbieter berechtigt, mit dem Kunden und Dritten per E-Mail zu kommunizieren. Sofern auf Wunsch des Kunden nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, erfolgt diese Kommunikation unverschlüsselt und ungesichert. Der Kunde trägt somit das Risiko der Internetspionage oder anderer krimineller und rechtswidriger Handlungen Dritter über das Internet.

Gebühren

Wenn bezahlte Dienste zwischen dem Softwareanbieter und dem Kunden gemäß der Bestellung vereinbart werden, zahlt der Kunde dem Softwareanbieter die in der Bestellung angegebenen Gebühren („Gebühren“) ohne Verrechnung oder Abzug in der in der Bestellung angegebenen Kadenz (z. B. monatlich oder jährlich). Vom Kunden gezahlte Gebühren sind nicht erstattungsfähig, wenn der Kunde eine Zahlung bei Fälligkeit nicht leistet und der Kunde den Softwareanbieter nicht innerhalb von zehn (10) Tagen nach Fälligkeit der Zahlung schriftlich darüber informiert hat, dass die Zahlung einer Zahlungsstreitigkeit unterliegt, dann gilt ohne Einschränkung der anderen Rechte und Rechtsbehelfe des Softwareanbieters: (i) Der Softwareanbieter kann Zinsen auf den überfälligen Betrag in Höhe von 1,5 % pro Monat berechnen, die täglich berechnet und monatlich verzinst werden, oder, falls niedriger, der höchste zulässige Zinssatz gemäss anwendbarem Recht (ii) Der Kunde hat dem Softwareanbieter alle angemessenen Kosten zu erstatten, die dem Softwareanbieter bei der Einziehung verspäteter Zahlungen oder Zinsen entstanden sind, einschließlich Anwaltsgebühren, Gerichtskosten und Inkassokosten; und (iii) wenn ein solcher Ausfall zehn (10) Tage oder länger andauert, kann der Softwareanbieter den Zugriff des Kunden und seiner autorisierten Benutzer auf einen Teil oder alle Dienste aussetzen, bis diese Beträge vollständig bezahlt sind.

Haftungsausschluss

Das geistige Eigentum wird „wie besichtigt“ bereitgestellt und der Softwareanbieter lehnt hiermit alle ausdrücklichen, stillschweigenden, gesetzlichen oder sonstigen Gewährleistungen ab. Der Softwareanbieter schließt ausdrücklich alle stillschweigenden Gewährleistungen der Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck und alle Gewährleistungen, die sich aus dem Geschäftsverlauf, der Nutzung oder den Handelspraktiken ergeben, aus. Der Softwareanbieter übernimmt keinerlei Gewährleistung dafür, dass das geistige Eigentum des Softwareanbieters oder Produkte oder Ergebnisse seiner Nutzung die Anforderungen des Kunden oder einer anderen Person erfüllen, ohne Unterbrechung funktionieren, ein beabsichtigtes Ergebnis erzielen, kompatibel sind mit anderer Software, Systemen oder anderen Diensten oder sicher, genau, vollständig, frei von schädlichem Code oder fehlerfrei sind.

Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Die Beziehung zwischen Softwareanbieter und Kunde untersteht ausschliesslich schweizerischem Recht unter Ausschluss des Schweizerischen Internationalen Privatrechts.

Sonstiges

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine gültige Bestimmung ersetzt, die dem angestrebten Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.

Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Wunsch des Auftraggebers bedürfen der Schriftform und sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.